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Politische Positionen des Ortsverband Burbach

Politik von A – Z



- ANTRAG -
Resolution zur Kreismitgliederversammlung, am 22.10.2017, Saarbrücken-Gersweiler

- Gegen die bettelfreie Zone in Saarbrücken -


DIE LINKE. Kreisverband Saarbrücken ist empört, dass die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Saabrücken, Charlotte Britz, die Saarbrücker Innenstadt* zur generell bettelfreien Zone erklären lassen will.​

DIE LINKE fordert die Oberbürgermeisterin auf zu einem menschlichen und sozialen Umgang mit von Armut betroffenen Menschen zurück zu kehren und die Pläne für das Bettelverbot aufzugeben!

Der Innenminister des Saarlandes, Klaus Bouillon wird aufgefordert den Plänen der Oberbürgermeisterin (auch weiterhin)  die Zustimmung zu verweigern!

Seit mehr als 20 Jahren bemühen sich soziale Organisationen, die Polizei, Kirchen, die Landeshauptstadt bis hin zur Kaufmannschaft um einen positiven Umgang mit armen Menschen und mit Bettlerinnen und Bettlern.

Allen Beteiligten hatten sich darauf verständigt die Betroffenen als gleichwertige und gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger anzuerkennen und keinesfalls aus der Innenstadt zu verdrängen.

Als LINKE akzeptieren wir nicht, dass die Innenstadt von unliebsamen Personen gesäubert und allein dem Konsum überlassen werden soll. Zählt nur noch das Geld und sind Menschen die nicht zur Konsumgesellschaft zählen außen vor?​

> Im Mittelalter wurden *Bettler, mit Strafandrohung, aus der Stadt gejagt. ​

Ein solches Vorhaben ist einer weltoffenen, aufgeklärten und sozial orientierten Landeshauptstadt, im Herzen Europas unwürdig!

Soll aus der Hauptstadt des fairen Handels die Hauptstadt des unfairen Handelns gegen unliebsamen Personen werden? Zählt in unserer Einkaufsmeile nur noch der Umsatz?

Als LINKE sind wir in besonderer Weise der Menschlichkeit, dem toleranten Umgang mit Minderheiten und vor allem der Armutsbekämpfung verpflichtet. Statt den Anblick von Armen zu verhindern sollten alle Anstrengungen darin münden Armut entschieden zu bekämpfen! Eine weltoffene Stadt muss es aushalten, dass in ihr öffentlich Menschen auftreten und die Hand aufhalten, die uns beschämen und uns daran erinnern, dass zwischen Bettler und Wohlstandsbürger oft nur eine einzige Lebenskrise liegt!


PS: *Die bettelfreie Zone soll vom Bahnhof, über die Reichsstraße, Bahnhofsstraße und den St. Johanner Markt bis zur Obertorstraße reichen und auch Nebenstraßen wie Futterstraße, Rabbiner-Rülf-Platz und die Alte Brücke umfassen.​

*Die Mehrzahl der Bettler lebt in Saarbrücken und ist nicht in Gruppen/Banden organisiert!


Der Vorstand:

Manfred Klasen, Dagmar Trenz, Monika Weiler

E-Mail: linke-sb-west@gmx.de


> Abstimmungsergebniss: Die Resolution wurde einstimmig beschlossen ;)



Resolution zur drohenden Schließung des Alsbachbades in Altenkessel und des Lehrschwimmbeckens der Rastbachtalschule in Burbach


Der Ortsverein Burbach-Altenkessel der Partei DIE LINKE lehnt die von der Stadtverwaltung in die Diskussion gebrachte Schließung des Schwimmbads Altenkessel mit aller Entschiedenheit ab. Im Interesse der Menschen im Saarbrücker Westen kann dieser Schritt nicht hingenommen werden. Für den Ortsverband der LINKEN ist die angelaufene Diskussion ein Anlass auf die soziale Bedeutung dieses Bades hinzuweisen:

1.    Das Schwimmbad Altenkessel ist das letzte verbliebene Bad im Bezirk Saarbrücken West.

2.    Das Schwimmbad hat einen Einzugsbereich (Gersweiler, Klarenthal, Altenkessel, Burbach und Malstatt) mit vielen sozialen Brennpunkten. Insbesondere für Kinder aus sozial benachteiligten Familien würde dies eine besondere Härte bedeuten. Ihnen ginge mit einer Badschließung zudem ein Stück Identität verloren.

3.    Das Schwimmbad in Altenkessel ist ein Kombibad, wodurch es wetterunabhängig genutzt werden kann. Dies ist für Familien wichtig, die sich auch bei verregneten Ferien keine Urlaubsreisen leisten können.

4.    Das Alsbachbad in Altenkessel ist das einzige behindertengerechte Bad in ganz Saarbrücken.

5.    Das Bad wurde in den vergangenen Jahren mit über 600.000 Euro saniert  und modernisiert.

6.    Das Schwimmbad wird von Vereinen zum Training, zum Schwimmunterricht, Seniorengymnastik und Rehasport genutzt.

7.    Mit der Schließung des Bades gingen nicht nur Lebensqualität, sondern auch Arbeitsplätze bei Personal und Gastronomie verloren.

8.    Das Schwimmbad in Altenkessel ist ein wichtiger Bestandteil für den Sportunterricht der umliegenden Schulen – v.a. in einer Zeit, in der über mangelnde Schwimmfähigkeiten von Jungen und Mädchen an Grundschulen wie auch an weiterführenden Schulen geklagt wird.

9.    Die Schulschwimmhalle in der Rastbachtalschule ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Kinder im Grundschulalter wohnortnah schwimmen lernen können. Die Fähigkeit sicher schwimmen zu können sollte selbstverständliches Ziel auch schulischer Bildung sein.

DIE LINKE. Burbach-Altenkessel solidarisiert sich mit allen Gruppen in der Stadt, die für den Erhalt von bezahlbaren Schwimmstädten kämpfen. Der Protest gegen die Schließung von Bädern und Schulschwimmhallen ist auch ein Kampf für die gefährdete Lebensqualität insbesondere in den Saarbrücker Außenbezirken. Solange in der Stadtmitte über Großprojekte nachgedacht wird ist eine Schließung von Infrastruktureinrichtungen für die allgemeine Bevölkerung in den Stadtteilen indiskutabel.

Für die Resolution gab es beim letzten Mitgliedertreffen des Ortsverbandes, am 19.02.2013, ein einstimmiges Votum!



Politik muss sich an der Burbacher Bevölkerung orientieren

* Stadtteilentwicklungskonzept soll sich auf das Wesentliche konzentrieren!

Auf einen interessanten aber auch sehr strittigen Info- und Diskussionsabend blickt die linke Basisgruppe Burbach und Umgebung zurück. Auf Einladung referierte der Stadtteilmanager Axel Biehl zum Stadtteilentwicklungs- bzw. Handlungskonzept Burbach und stellte die wesentlichen Ziele und Maßnahmen vor.          
Dazu gehöre die Verbesserung der Lebensqualität, etwa auch die Stärkung Burbachs als Versorgungsstandort, der Verbesserung von Bus und Bahnangeboten oder auch bessere Lebenschancen durch die Förderung lokaler Betriebe und von Bildung und Beschäftigung.     
Teilweise heftig umstritten waren die Aussagen des integrierten Handlungskonzepts zur Bevölkerungsentwicklung und -Steuerung im Stadtteil.
Zielsetzungen wie „Belebung des Stadtteils durch finanzstärkere Gruppen“ oder auch der „Steigerung der Attraktivität Burbachs für IT-Mitarbeiter“ (IT-Park im ehem. Heckelgelände) ließen deutliche Zweifel an einer Politik zugunsten der alteingesessenen Bevölkerung zu.

Aussagen wie „fehlende oder falsche Qualifikationen der (Langzeit)arbeitslosen für die angebotenen Arbeitsplätze“ stellten die Verhältnisse auf den Kopf. Bisher sei es in Burbach, in 20 Jahren, nicht gelungen eine an den Interessen und den Möglichkeiten der ortsansässigen Arbeitskräfte orientierte Beschäftigungs- und Ansiedlungspolitik zu entwickeln. Genau darauf, so die linke Basisgruppe müsse sich die Politik für Burbach und Umgebung aber konzentrieren. Es sei kein Wunder, dass der IT-Park und zum Teil auch die Saarterrassen als Fremdkörper empfunden würden, wenn die Menschen im Stadtteil dort nicht arbeiten könnten. Letztlich würden Zielsetzungen wie die „Attraktivierung des Stadtteils für qualifizierte Beschäftigte  durch bessere Wohnungsangebote … um sie für leistungsfähigere Schichten attraktiv zu machen“ vor Ort Angst und Verärgerung verursachen. Solche Versuche die Bevölkerung in Teilen auszutauschen lösten die Probleme wie Arbeitslosigkeit, Bildungsmangel und insgesamt schlechtere Lebenschancen für die ansässige Bevölkerung nicht. Das habe alles einen zynischen Beigeschmack.             
Trotzdem, so die linke Basisgruppe, enthalte das Stadtteilentwicklungskonzept viele gute und unterstützenswerte Handlungsansätze, die teilweise schon umgesetzt würden. Der neue Kreisel, die Sanierung von Häusern, das Fassadenprogramm, der orientalische Markt und die Bildungsmaßnahmen seien gute Beispiele die sich positiv auswirkten. Insbesondere die Bemühungen die örtliche Wirtschaft, in Kooperation mit dem BID, zu fördern und Burbach als Versorgungsstandort für den gesamten Westen zu stabilisieren, seien absolut lobenswert. Auch habe sich Axel Biehl als Stadtteilmanager bewährt und im Gegensatz zu seinen VorgängerInnen habe er sich mit dem Stadtteil und seinen BewohnerInnen identifiziert.     
Jetzt müsse es darum gehen das „Gehirnschmalz“ und die begrenzt vorhandenen finanziellen Mittel so zu verwenden, dass sie allen Burbacherinnen und Burbachern zugutekommen und insbesondere dehnen die die besondere Unterstützung öffentlicher Stellen verstärkt brauchen.